Steuerfusssenkung für Einsiedeln

LESERBRIEFE

Durch die Reform des innerkantonalen Finanzausgleichs flies-sen den Schwyzer Gemeinden ab 2025 zusätzlich über 90 Millionen Franken zu. Der Bezirk Einsiedeln wird durch die Neuordnung der Aufgaben und den neuen Finanzausgleich insgesamt rund 5 Millionen Franken mehr erhalten. Ziel der Reform ist es, den Gemeinden Spielraum für deutliche Steuersenkungen zu schaffen und so die Steuerdifferenzen zwischen den Gemeinden zu reduzieren.

Gemäss dem Schwyzer Finanzdepartement entsprechen die zusätzlichen Gelder für Einsiedeln einer Steuerfusssenkung von 54 Prozent. 30 Prozent dieser 54 Prozent hat der Bezirk bereits in den Jahren 2022 (10 Prozent) und 2024 (20 Prozent) umgesetzt. Um auf das Jahr 2025 einen weiteren Teil der Entlastung an die Bevölkerung weiterzugeben, wäre in Einsiedeln eine Senkung um mindestens 20 Prozent, auf einen Steuerfuss von 180 Prozent, angezeigt.

Wie viel Senkung der Bezirksrat beantragen wird, wird sich zeigen. Über die Höhe der Steuersenkung entscheidet die Bevölkerung an der Bezirksgemeinde vom 10. Dezember 2024.

Reto Keller, FDP-Kantonsrat, (Trachslau)

Die FDP Einsiedeln kritisiert zu Recht die fehlgeleitete Asylpolitik des Bundes. Doch anstatt ein starkes Zeichen gegen diese Politik zu setzen, stimmen sie für genau die Folgen die-ser Bundespolitik – und zwar die kurzsichtige und überstürzte Umnutzung des Schulhauses Trachslau. Ein Ja bedeutet aber, den Status quo zu akzeptieren und sich weiterhin in teure Notlösungen zu flüchten auf Kosten der Steuerzahler. Die SVP Einsiedeln sagt: «Wenn wir wirklich Druck auf den Kanton und den Bund ausüben wollen, dann müssen wir am 24. November mit einem klaren Nein ein Zeichen setzen».

Unklare Zahlen und wo sind die Fakten? Es wird viel über mögliche Ersatzabgaben bei einem Nein gesprochen. Doch niemand weiss genau, was das im Vergleich wirklich kosten würde, da weder der Bezirk noch der Kanton klare Zahlen zu den Asylkosten vorlegen können, was ja auch ziemlich bedenklich ist. Wie sollen wir so eine fundierte Entscheidung treffen? Hier müsste Klarheit geschaffen werden, bevor eine teure und ineffiziente Lösung wie die Umnutzung des Schulhauses Trachslau finanziert wird.

Auch dringend benötigter Wohnraum für unsere Bevölkerung steht auf dem Spiel. Die mögliche Umnutzung verdrängt keine Asylsuchenden, sondern die Möglichkeit, Wohnungen für Familien und junge Leute zu schaffen. Auch dies ist auch eine Realität, die beachtet werden muss. Daher, ein Ja gefährdet auch den Wohnraum.

Es mag bequem erscheinen, kurzfristige Lösungen zu akzeptieren, aber jetzt ist Mut gefragt, für Einsiedeln und unsere Zukunft. Mut, um innezuhalten und zu sagen: So geht es nicht weiter. Nur mit einem klaren Nein können wir den nötigen Druck aufbauen, um langfristige, tragfähige und bezahlbare Lösungen zu schaffen. Alles andere nützt sicher nichts. Ein Ja mag kurzfristig wie die einfachere Option wirken, doch langfristig werden wir die Folgen tragen – mit steigenden Kosten, fehlendem Wohnraum und einem System, das nicht mehr tragfähig ist.

Daniel Garcia (Sekretariat SVP Einsiedeln)